Amtliche Meldung

Stadtgeschehen X – Haushalt 2022 und KiTa

Haushalt 2022

Eckpunkte zum Haushalt 2022 

Die Haushaltslage der Stadt Nastätten zeigt sich mit Blick auf die Vorjahre trotz der Pandemie recht stabil. Das erwartete Rechnungsergebnis 2021 wird sogar deutlich besser als der Plan, nachdem die Steuereinnahmen erheblich gestiegen sind. Der für 2021 veranschlagte Kredit von 391 T€ wird nicht benötigt. Im Ergebnishaushalt 2022 haben wir einen Fehlbetrag von rd. 196 T€; d. h. die Stadt kann die Abschreibungen nicht erwirtschaften. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahresplan von rd. 21 T€ ist bei einem Haushaltsvolumen von über 6 Mio. € kaum erwähnenswert. Der negative Saldo ist auch Ausfluss einer gewohnt vorsichtigen bzw. defensiven Planung. Nach Herausrechnung der nicht-liquiden Positionen wie Abschreibungen etc., also im ordentlichen Finanzhaushalt verfügt die Stadt sogar über einen bescheidenen Überschuss von 36 T€, der freilich nicht ausreicht, die Tilgungen für bestehende Kredite zu bedienen; d. h. die Stadt hat Haushaltsplan keine freie Finanzspitze. Der fehlende Betrag von rd. 148 T€ kann aber aus der Rücklage gedeckt werden.

Investitionen 

Zur Finanzierung der Investitionen von insgesamt mehr als 3 Mio. € ist im Jahr 2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von 884 T€ erforderlich, wobei nicht beabsichtigt ist, diese tatsächlich am Kreditmarkt aufzunehmen; denn im Folgejahr wird durch die erwarteten Veräußerungserlöse für Bauplätze mit einem Finanzmittelüberschuss gerechnet, mit dem diese Kreditermächtigung dann verrechnet werden kann. Bis dahin ist die Zwischenfinanzierung über die Einheitskasse der VG gewährleistet. Bedeutend sind u.a. folgende Projekte: Stadtumbau (Ansatz: 1 Mio. Euro), Ausbau Sauerbornsweg (420 T€), Gewerbegebiet Sandkaut (140 T€), Sauerbrunnen Schwall (20 T€), Anteil Radweg (50 T€), Ausstattung Bauhof (65 T€) und Kostenanteil KiTa (570 T€).

Infrastruktur bedeutet auch Freizeitangebote, was sich in einem Zuschuss von 105.000 € für das Waldschwimmbad niederschlägt oder auch in einem Saldo von 121.000€ für das Jugendhaus Hahnenmühle. Die gut 10.000 € für unseren geschätzten Seniorenbus sind ebenfalls berücksichtigt. Die freiwilligen Ausgaben sind Dinge, die grundsätzlich einzusparen wären, aber es sind eben auch genau die Dinge, die eine Stadt lebenswert machen. So unterstützen wir weiterhin u.a. die Durchführung von Märkten, bepflanzen die Blumenpyramiden und unterstützen das Projekt Bienenfreundliches Nastätten. Ebenso erfährt den höchsten Zuschuss mit rund 17.500 € der insgesamt 50.000 € der Heimatpflegeverein. Dabei bleibt auch zu erwähnen, dass die Stadt ein Eigenkapital von rund 24,5 Mio. € hat und die Steuerhebesätze auf dem gleichen Niveau der Vorjahre geblieben sind.

Zusammengefasst ist es ein guter Haushaltsplan, der uns Spielraum lässt, die Stadtentwicklung weiterhin positiv zu gestalten. Der traditionell pessimistische Ansatz lässt aber auch genügend Spielraum, je nach Entwicklung der (wirtschaftlichen) Lage auch noch auf Unwägbarkeiten reagieren zu können.

Ich bedanke mich beim Stadtrat für die konstruktive Diskussion und vor allem auch bei der Verbandsgemeinde und hier bei Jürgen Kuhn samt Team für die hervorragende Unterstützung bei der Aufstellung des Haushalts.

Kindertagesstätte „Buntspechte“

Der Änderung der Verbandsordnung haben alle Gemeinden zugestimmt und der Zweckverband hat in seiner letzten Sitzung die Beschlüsse gefasst, die nötig waren, um den bekannten Entwurf als Bauantrag einzureichen. Als Name der neuen KiTa hat man sich auf „Buntspechte“ geeinigt. Nun sind Verwaltung und Architekturbüro gefragt, alles zu veranlassen, um zügig auch Baurecht zu erlangen. Nach aktueller Planung beginnen wir Ende 2022 / Anfang 2023 mit dem Bau.

Neubaugebiet Weiberdell

Der Stadtrat hat nach der frühzeitigen Beteiligung nun die reguläre Offenlage beschlossen. In der frühzeitigen Beteiligung konnten alle Fachgutachten eingeholt werden und somit sowohl Lärm- als auch Geruchsgutachten bewertet werden. Insgesamt steht dem Neubaugebiet auch von fachlicher Seite nichts im Weg und das Ziel ist es, den Satzungsbeschluss bis Mitte des Jahres zu fassen. Ganz wichtig, denn natürlich hängt daran auch der Bau der KiTa. Die bisherigen 42 Bauplätze sind sehr gefragt. Über den Verkaufspreis werden wir im 2. Halbjahr reden. Wer sich bis dahin auf die Interessentenliste setzen lassen möchte, kann dies per E-Mail an die Stadt gerne machen. Aktuell haben wir eine Umfrage an die bisherigen Interessenten gestartet, ob man sich mit einem Nahwärmekonzept anfreunden kann. Auf den Abschluss der Umfrage bin ich sehr gespannt.

Seniorenpark

Rund um den Seniorenpark wird viel bewegt. Nach dem Abriss des alten Hotel Strobel, den wir für unser Stadtarchiv dokumentiert haben, geht es nun zielstrebig weiter, den Neubau zu realisieren. Bis 2024 wird es eine Baustelle sein.

Edeka

Die Realisierung des Edeka liegt noch im Plan. Wenn keine Unwägbarkeiten im Laufe des Jahres hinzukommen, ist immer noch eine Eröffnung in 2022 geplant.

Schnellladeinfrastruktur

Für den Markthochlauf und damit für den Erfolg der Elektromobilität und die Erreichung der Ziele der Bundesregierung ist eine systematisch angelegte, flächendeckende und nachfrageorientierte Ladeinfrastruktur zwingende Voraussetzung. Dies gilt sowohl für öffentlich zugängliche als auch für private Ladeinfrastruktur. Mit dem im Herbst 2019 verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 trägt die Bundesregierung dieser Tatsache Rechnung. Das Klimaschutzprogramm formuliert das Ziel von einer Million Ladepunkten bis 2030. Diese Zielsetzung wurde im Masterplan Ladeinfrastruktur vom 18. November 2019 bekräftigt. Nastätten als Mittelzentrum gehört zu den Bereichen, in dem dies insbesondere realisiert werden soll. Ich halte dies ebenso für sehr wichtig, denn in 1-2 Jahren wird diese Infrastruktur erheblich nachgefragt werden. Deshalb bin ich froh, dass ein Investor Schnellladestationen auf / am Marktplatz erreichten möchte. Der Stadtrat hat dies ebenso positiv bewertet und mich mit weiteren Verhandlungen über den genauen Standort und die Rahmenbedingungen beauftragt. In den nächsten Sitzungen werden wir dann final darüber beraten können.

Soweit von den aktuellen Themen und denen, die in den jüngsten Sitzungen behandelt wurden.

Ihr

Marco Ludwig

Stadtbürgermeister

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